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PortabilitÀtsverordnung (2018)

„Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfĂŒgbar“ – wer kennt diesen Satz nicht. Wenn man in einem bestimmten Land ist, werden (bezahlte) Abo-Inhalte blockiert, wie z.B. Videos, E-Books oder Musiktitel.

Die PortabilitÀtsverordnung

Am 01. April 2018 trat nun eine EU-Verordnung in Kraft, die es in Zukunft ermöglichen soll, die im Inland erworbenen Abonnements auch im Ausland zu nutzen. Wenn man sich vorĂŒbergehend in einem anderen Mitgliedsstaat der EU aufhĂ€lt (Urlaub, GeschĂ€ftsreise), mĂŒssen auch dort die heimischen zahlungspflichtigen Abos verfĂŒgbar sein, mit denen man z. B. seine Lieblingsserie schauen oder Lieblingsmusik hören kann. Die Verordnung soll die grenzĂŒberschreitende PortabilitĂ€t von digitalen Inhalten innerhalb der EU verbessern.

Man kann dann EU-weit folgende Inhalte abrufen, wenn man sie im Heimatland erworben hat:

  • Streamingdienste, wie z. B. Netflix, Amazon Prime oder Spotify,
  • Abonnements zum Download von E-Books,
  • Sendungen der privaten TV-Sender auf Abruf,
  • Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen, z. B. ĂŒber Sky Go, Eurosport oder DAZN.

Die Dienste mĂŒssen unter denselben Bedingungen wie im Heimatland zur VerfĂŒgung stehen: selber Inhalt, selbe Produktauswahl, selbe Anzahl von EndgerĂ€ten und dieselben Funktionen. Auch VertrĂ€ge, die schon vor dem 01. April 2018 abgeschlossen wurden, profitieren von dieser Neuregelung.

Vorsicht!

Die grenzĂŒberschreitende PortabilitĂ€t muss nur fĂŒr Bezahldienste sichergestellt sein.

Anbieter von kostenfreien Inhalten dĂŒrfen wĂ€hlen, ob sie ihre Inhalte nur im Inland oder auch im Ausland bereitstellen. Dies gilt z.B. auch fĂŒr Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Neuregelungen sind nur auf vorĂŒbergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten der EU anwendbar. Eine Person, die in Deutschland lebt, hat jedoch auch weiterhin nicht das Recht ein Abonnement fĂŒr einen französischen Bezahlfernsehsender abzuschließen und dauerhaft im Inland zu nutzen.

Der Begriff „vorĂŒbergehend“ wird von der Verordnung nicht definiert. Die Anbieter von Diensten können Nutzern, die sich z. B. wegen eines Umzugs dauerhaft im Ausland befinden, den Zugang zu den Inhalten verweigern. Sie sind berechtigt, den gewöhnlichen Aufenthalt etwa anhand der Rechnungsadresse, des Zahlungsmittels, der IP-Adresse oder des Internetproviders zu bestimmen.

Stand MĂ€rz 2018

NĂŒtzliche Links

Website EuropÀisches Parlament

Wer gerne online einkauft, soll bald einen besseren grenzĂŒbergreifenden Zugriff auf Waren und Buchungen etwa von Hotelzimmern, Mietwagen oder Konzertkarten erhalten.

HĂ€ndler mĂŒssen Online-KĂ€ufer aus einem anderen EU-Land genauso behandeln wie einheimische Kunden, d.h. ihnen Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen gewĂ€hren – wenn eine der folgenden Bedingungen erfĂŒllt wird:

  • Der Zielort der Bestellung (z.B. von HaushaltsgerĂ€ten, Elektronik, Kleidung) ist ein Mitgliedstaat, den der Gewerbetreibende in seinen allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen als Lieferziel ausweist, oder Kunde und VerkĂ€ufer vereinbaren einen Ort zur Abholung in einem solchen EU-Land;

  • Es handelt sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschĂŒtzte Leistungen wie zum Beispiel Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls;

  • Die erworbene Dienstleistung wird in den RĂ€umlichkeiten des Anbieters oder an einem Standort, an dem der Anbieter tĂ€tig ist, erbracht, wie Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten fĂŒr Musikfestivals oder Freizeitparks.

Urheberrechtlich geschĂŒtzte Inhalte vorerst ausgeschlossen

Digitale urheberrechtlich geschĂŒtzte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln. Die VerhandlungsfĂŒhrer des Parlaments haben jedoch eine ÜberprĂŒfungsklausel in das Gesetz aufgenommen, die die EU-Kommission verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren zu prĂŒfen, ob das Verbot von Geoblocking auf solche Inhalte ausgeweitet werden sollte. Auch audiovisuelle und Transportdienstleistungen sind vorerst vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Die Geoblocking-Verordnung wurde am 20. November 2017 von den VerhandlungsfĂŒhrern des Parlaments und des Rates vorlĂ€ufig verabschiedet. Die neuen Vorschriften werden neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

EU-Verordnung 2018 als PDF

VERORDNUNG (EU) 2017/1128 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 zur grenzĂŒberschreitenden PortabilitĂ€t von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Text von Bedeutung fĂŒr
den EWR)

VERORDNUNG (EU) 2017/1128 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 zur grenzĂŒberschreitenden PortabilitĂ€t von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (Text von Bedeutung fĂŒr den EWR)

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