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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen LINDNER Online

Vorbemerkung

Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die in Ziffer 12 dieser Bestimmung bezeichneten Abweichungen vom Text der Ziffern 1 bis 11 sowie dieser Vorbemerkung.

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

(Siehe auch Ziffer 12.A)

1. Bestellung und Auftragsannahme

(1) Sämtliche Bestellungen, die der Agentur vom Kunden unmittelbar oder elektronisch erteilt werden, bedürfen der Annahme durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.

(2) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.

(3) Die Agentur ist jederzeit berechtigt die Durchführung eines Auftrages, einer Bestellung und/oder einer mit dem Kunden vereinbarten Erweiterung des Leistungsumfanges abzulehnen.

2. Lieferzeit und Leistungszeit

(1) Die von uns genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Lieferant in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Versand

(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der Agentur auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir versenden grundsätzlich über die Deutsche Post. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz der Agentur auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Rücksendung oder Lagerkosten) hat der Kunde zu tragen.

(3) Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von der Agentur schriftlich übernommen worden.

4. Haftung für Mängel

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel der Agentur unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der Agentur nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden der Agentur gegenüber unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an die Agentur kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis der Agentur erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

(4) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist der Agentur eine Frist von mindestens drei Wochen zu gewähren.

(5) Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

(6) Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von der Agentur Nacherfüllung zu verlangen.

Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die Agentur nach eigenem Ermessen.

(7) Darüber hinaus hat die Agentur das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(8) Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen zwei Jahre, für gebrauchte Sachen ein Jahr seit Auslieferung. Der Kunde hat nach Ablauf von sechs Monaten seit Auslieferung zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

5. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen

(Siehe auch Ziffer 12.C)

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen über die Gewährleistung, sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der Agentur Folgendes:

(1) Der Kunde hat der Agentur zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.

Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(2) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die Agentur geltend machen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.

(3) Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

6. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

(1) Die Agentur übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.

7. Preise

(1) Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz der Agentur in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

8. Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Rechnungen der Agentur sind netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7,5 % auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. (Siehe auch Ziffer 12. D)

(3) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Diskontierungsspesen werden vom Kunden unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Die Agentur übernimmt keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.

(4) Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen des Kunden gegenüber der Agentur fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, daß eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.

(5) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

(6) Sämtliche Forderungen der Agentur gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen die Agentur zum Rücktritt berechtigen.

9. Eigentumsvorbehalt

(Siehe auch Ziffer 12. E)

(1) Jede von der Agentur gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.

(2) Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus seiner etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an die Agentur ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzubeziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an die Agentur zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Die Agentur ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

(3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist die Agentur sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die von der Agentur gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

(4) Die Geltendmachung der Rechte der Agentur aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung der Agentur gegen den Kunden angerechnet.

10.A Rücktrittsrecht der Agentur

Die Agentur ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

(1) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluß bestehende Annahme ergibt, daß der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotests, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, daß es sich um Beziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden handelt.

(2) Wenn sich herausstellt, daß der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

(3) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt der Agentur stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden genutzt und/oder veräußert wird, auch durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit die Agentur ihr Einverständnis schriftlich erklärt hat.

(4) Unterläßt der Kunde seine Mitwirkungspflicht ist die Agentur berechtigt, den Auftrag außerordentlich zu kündigen und sämtliche, von ihr bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen, einschließlich sämtlicher Besprechungen, dem Kunden zu berechnen.

10.B Schutz- oder Urheberrechte

(1) Der Kunde wird die Agentur gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen und dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Haftung § 6 Abs. 4 entsprechend.

(2) Falls dem Kunden oder der Agentur ein Hinweis auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten bekannt wird, ist die andere Partei unverzüglich und schriftlich zu unterrichten. Die Agentur ist alleine berechtigt den Kunden gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt gestützt sind. Falls uns dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten.

(3) Umgekehrt wird der Kunde uns gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen und dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder unerlaubt benutzt, z.B. auf einer Messe ausstellt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz der Agentur vereinbart.

(2) Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Agentur ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. (Siehe auch Ziffer 12 F)

(3) In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) In Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung aus §37 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) weisen wir Sie darauf hin, daß wir weder verpflichtet noch bereit sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. Dennoch verlangt das Gesetz, daß wir Sie rein informatorisch auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung sowie eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl.

12. Abweichende Bestimmungen für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist

A: Vorbemerkung

(Vorbemerkung der AGB wird durch folgende Vorbemerkung ersetzt)

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie der Agentur rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individual-vertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.

B: Haftung für Mängel

(§ 4. der AGB wird komplett durch folgende Klausel ersetzt)

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel der Agentur unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der Agentur nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Mängelrügen werden als solche nur dann von der Agentur anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Mitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.

(2) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an die Agentur kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis der Agentur erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

(3) Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigen Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

(4) Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

(5) Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von der Agentur Nacherfüllung zu verlangen.

Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die Agentur nach eigenem Ermessen.

(6) Darüber hinaus hat die Agentur das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuchs eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.

Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(7) Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Kunde hat in jedem Fall zu beweisen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

C: Haftung für Pflichtverletzung der Agentur im Übrigen

(§ 5. der AGB wird komplett durch folgende Klausel ersetzt)

(1) Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der Agentur Folgendes:

(2) Der Kunde hat der Agentur zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

(3) Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die Agentur geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

(4) Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand währen des Annahmeverzuges des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

D: Zahlungsbedingungen

(§ 8. Absatz (2) der AGB wird durch folgende Klausel ersetzt)

(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

E: Eigentumsvorbehalt

(§ 9. der AGB wird komplett durch folgende Klausel ersetzt)

(1) Jede von der Agentur gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaupreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

(2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an die Agentur ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Agentur nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Die Agentur ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

(3) Ist die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an die Agentur ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den die Agentur dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.

(4) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist die Agentur sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die von der Agentur gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von der Agentur insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.

(6) Die Geltendmachung der Rechte der Agentur aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seine vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung der Agentur gegen den Kunden angerechnet.

F: Erfüllungsort und Gerichtsstand

(§ 11. Absatz 2 der AGB wird durch folgende Klausel ersetzt)

(2) Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, ist der Sitz der Agentur ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz der Agentur zu erbringen.

Erweiterung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma LINDNER Online Internetverträge und -dienstleistungen betreffend.

§1 Geltung der Bedingungen

1) Die Nutzung des Serverplatzes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen unter Ausschluß entgegenstehender Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann handelt, gelten diese Bedingungen spätestens mit dem erstmaligen Nutzung der Dienste von LINDNER Online als angenommen.

2) Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie LINDNER Online schriftlich bestätigt.

3) Die Mitarbeiter von LINDNER Online sind nicht befugt, mündliche Nebenreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Vertragsbedingungen hinausgehen.

§2 Leistungsumfang

1) Die Agentur stellt dem Kunden Platz auf ihrem Server zur Verfügung. Die Agentur ermöglicht dem Kunden die Nutzung des vereinbarten Platzes auf ihrem Server.

2) Die Agentur erbringt Leistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Konzeptions- und Gestaltungsleistungen (z.B. Landingpages), Strategieerarbeitung (z.B. die Definition von Zielen und Entwicklung von Strategien) zur Zielerreichung – für Webseiten und Onlineshops. Beratungsthemen sind auch Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing sowie Social Media Marketing und Webinare / Schulungen (inkl. Publikationen) sowie Domains & Hosting. Weitere Leistungen sind Optimierung von Onlineshops, die Erstellung von Einzel-Webseiten (Landingpages), die Erstellung von Schulungsunterlagen (für Workshops oder auch Einzelcoachings) sowie weiteren Medien die notwendig sind, z.B. Provider-Auswahl, Server-Konfiguration, Domain-Registrierung und Anbindung an Social Networks.

3) Die Beratungsleistungen schließen die Definition der Aufgabenstellung ein, z.B. Erstellung eines Pflichtenheftes/Grobkonzeptes oder eines Strukturbaumes, Workshops und Besprechungen mit dem Kunden zur Strategie- und Zieldefinition sowie mit Mitarbeitern und Subunternehmern der Agentur, Konzeption von technischen Prozessen und Richtlinien, die Projektplanung, das Projektmanagement und die Projektabwicklung. Die Konzeptionsleistungen reichen von der Vorlage eines gestalterischen Konzepts in Form einer Werbeidee, Ausarbeitung von Werbe-, Strategie- und Kommunikationskonzepten und die Erstellung eines Konzeptes für Medienwerbung bis hin zur Gestaltung und Produktion von Werbemitteln.

4) Die Einzelnen von der Agentur gegenüber dem Kunden geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen Agentur und dem abgeschlossenen Auftrag.

§3 Kündigung / Laufzeit

1) Der Vertrag beginnt mit der Gegenzeichnung durch LINDNER Online und läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.

2) Soweit Mindestmietzeiten einzelvertraglich vereinbart sind, ist die ordentliche Kündigung während der Mindestmietzeit ausgeschlossen.

3) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§4 Preise

(1) Für die Inanspruchnahme der Leistungen gilt die jeweils gültige Preisliste der Agentur.

§5 Zahlungsbedingungen

1) Die Rechnungsstellung erfolgt seitens der Agentur anhand der jeweils gültigen Preisliste sofort, regelmäßig am Ende des Monats, bzw. am Jahresanfang in dem die Dienste beansprucht worden sind im Voraus.

2) Behauptet der Kunde, daß ihm berechnete Gebühren nicht vom ihm oder Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so hat er dies nachzuweisen. Die Beweislast der Agentur beschränkt sich darauf, nachzuweisen, daß die Gebühren einwandfrei berechnet wurden sowie das Berechnungssystem fehlerfrei ist.

3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist die Agentur berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Raiffeisenbank Neumarkt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Zinsschaden der Agentur nach. LINDNER Online behält sich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens jedoch ausdrücklich vor.

4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Agentur ferner berechtigt, den Nutzeranschluss zu sperren und weitere Leistungen zu verweigern. Der Kunde bleibt auch für diesen Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.

5) Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundgeld für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Agentur das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

§6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1) Der Kunde ist verpflichtet:

– den Serverplatz von LINDNER Online sachgerecht zu nutzen. Dies umfaßt insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten auf den Serverplatz nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

– dafür zu sorgen, daß die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Der Agentur mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Informationsdiensten verwendet wird.

– die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung des Serverplatzes erforderlich sind.

– anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere sein Benutzerkennwort geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder die Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

2) Treten für den Kunden erkennbare Mängel oder Schäden auf, so ist er verpflichtet, die Agentur unverzüglich Mitteilung zu machen. Mängel oder Schäden, die kausal auf das Unterlassen der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von LINDNER Online.

3) Eine direkte oder mittelbare Nutzung eines Serverplatzes durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung von LINDNER Online gestattet. Soweit die Nutzung Dritten gestattet wird, hat der Kunde für die durch befugte oder unbefugte Nutzung der Informationsdienste durch Dritte entstandenen Kosten und Entgelte einzustehen.

4) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die LINDNER Online oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Informationsdiensten und in Anspruch genommenen Leistungen entstehen

5) Der Kunde verpflichtet sich an die Agentur sämtliche Daten, Zugänge (z.B. FTP- und Webseiten-Login), Informationen, Unterlagen und Vorlagen zur Verfügung zu stellen, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages benötigt werden. Soweit der Kunde Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überläßt, versichert er, daß er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.

6) Mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffenden Rechnungen, räumt die Agentur dem Kunden, die für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte in dem Umfang, wie es im Einzelfall gemäß Auftrag vereinbart ist, ein. Im Zweifel erfolgt die Einräumung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Einsatzdauer der Arbeiten, Leistungen und des Werbemittels und jeder darüber hinausgehender Verwendungsbedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur in schriftlicher Form.

7) Der Kunde ist nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur berechtigt, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Die Zustimmung von der Agentur erfolgt in schriftlicher Form.

8) Der Kunde ist nicht berechtigt die Arbeiten, Workshop-Unterlagen, Präsentationen, Bilder und sonstige Unterlagen von der Agentur zu bearbeiten oder umzugestalten, insbesondere die Bearbeitungen und Umgestaltungen zu veröffentlichen oder zu verwerten.

§7 Haftungsbeschränkungen

1) Soweit nicht ein Fall der Gesetzlichen Gewährleistung oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt, besteht eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von LINDNER Online, ihrer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2) Dem Kunden ist bekannt, daß LINDNER Online die übermittelten Informationen und Daten nicht erstellt hat. LINDNER Online haftet daher nicht für die über einen Serverplatz übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß diese frei von Bestehen von Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.

3) Die Überprüfung, ob die vom Kunden gewünschten Leistungen Rechte Dritter verletzen, beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte sowie, ob die vom Kunden gewünschten Leistungen gegen geltendes Recht z.B. gegen das Gesetz oder gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen, ist nicht Gegenstand, der von der Agentur zu erbringenden Leistungen. Die Parteien sind sich darin einig, daß die Agentur keinerlei Haftung für Schadensersatz übernehmen wird. Die Agentur übernimmt insbesondere keine Haftung für etwaige Wettbewerbsverstöße. Sollte der Kunde also von dritter Seite abgemahnt werden oder Schadensersatz- und/oder Unterlassungsansprüche gegen ihn erhoben werden, so resultieren daraus keinesfalls Ausgleichs- bzw. Regressansprüche des Kunden gegen die Agentur. Dies gilt für alle behaupteten und geltend gemachten Wettbewerbsverstöße im weitesten Sinne (Verstöße gegen das UWG, GWB, so z.B. wegen irreführender Produktbeschreibungen oder falscher Verbraucherinformationen). Die Parteien sind sich einig, daß die alleinige Verantwortung wettbewerbsgerechten Verhaltens bei dem Kunden liegt.

4) In sonstigen Fällen haftet die Agentur – soweit in Abs. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

 

Stand: 13. November 2018


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